Rechtsprechung
| BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung
- rewis.io
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 70 Abs. 3
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde durch Zulassung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Offenburg, 28.02.2020 - 15 F 19/16
- OLG Karlsruhe, 29.07.2020 - 18 WF 87/20
- BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 538
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.2010 - V ZB 149/10
Zulässigkeit der Einlegung einer Revision aus einem anderen als dem durch das …
Auszug aus BGH, 04.11.2020 - XII ZB 416/20
Liegen - wie hier - die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 3 FamFG ) nicht vor, findet eine Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 1 FamFG nur dann statt, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (vgl. auch BGH Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 149/10 - juris Rn. 6 f.) Da es an einer solchen Zulassung fehlt, sind die Rechtsmittel unstatthaft und zu verwerfen.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 58 FamFG
Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung in Familiensachen nur im Umfang der Anfechtbarkeit der Hauptsache - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Büdingen, 13.01.2020 - 53 F 751/19
- OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2021, 538
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- KG, 06.12.2010 - 16 UF 151/10
Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Die genannte Norm ist gegenüber der allgemeinen Regelung des § 58 FamFG als Sondervorschrift für den Bereich der einstweiligen Anordnung restriktiv auszulegen (OLG Dresden FamRZ 2016, 318; KG FamRZ 2011, 577). - OLG Dresden, 23.12.2015 - 22 WF 1052/15
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Die Kostenbeschwerde ist daher in den Fällen nicht statthaft, in denen das Rechtsmittelgericht auch in der Hauptsache nicht zu einer Abänderung befugt wäre (OLG Koblenz FamRZ 2016, 1287). - BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
und NJW-RR 2003, 1075).
- OLG Dresden, 30.07.2015 - 20 WF 859/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Die genannte Norm ist gegenüber der allgemeinen Regelung des § 58 FamFG als Sondervorschrift für den Bereich der einstweiligen Anordnung restriktiv auszulegen (OLG Dresden FamRZ 2016, 318; KG FamRZ 2011, 577). - BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Zwar sind isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Erledigung der Hauptsache grundsätzlich als Endentscheidungen mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2018, 1766; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 WF 3/17 -, juris; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 569;… Keidel/ Meyer-Holz , FamFG, 20. A., § 58 Rz. 97 mwN.). - OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 4 WF 3/17
Beschwerde gegen Kostenentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Zwar sind isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Erledigung der Hauptsache grundsätzlich als Endentscheidungen mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2018, 1766; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 WF 3/17 -, juris; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 569;… Keidel/ Meyer-Holz , FamFG, 20. A., § 58 Rz. 97 mwN.). - OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13
Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Auch ist der Beschwerdeführer in isolierten Kostensachen regelmäßig keinem derart schwerwiegenden Eingriff in seine Rechte ausgesetzt, dass dies eine Zulassung des Rechtsmittels ausnahmsweise rechtfertigen könnte (vgl. Senat FamRZ 2014, 593; OLG Dresden MDR 2015, 1440). - BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung des Familiengerichts schließlich ändert an der fehlenden Statthaftigkeit der Beschwerde ebenfalls nichts, denn auch diese kann einen gesetzlich nicht vorgesehenen Rechtsweg nicht eröffnen (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1071). - OLG Nürnberg, 14.11.2012 - 10 WF 1490/12
Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine einstweilige …
Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20
Zwar sind isolierte Kostenentscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach Erledigung der Hauptsache grundsätzlich als Endentscheidungen mit der Beschwerde nach § 58 FamFG anfechtbar (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2018, 1766; Senat, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 WF 3/17 -, juris; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 569;… Keidel/ Meyer-Holz , FamFG, 20. A., § 58 Rz. 97 mwN.).